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21.11.2011 - Bund

Pressemitteilung

Über den Umgang der CDU mit den Grünen

Thesenpapier von Dr. Matthias Zimmer MdB

In der CDU bricht, gerade was das Verhältnis zu den Grünen angeht, periodisch eine Debatte

auf, ob man sich den Grünen nicht zu sehr angenähert habe und mehr die Differenzen

betonen müsse oder ob der Erfolg der CDU gerade darin liege, „grüner“ zu werden und

durch eine freundliche Umarmung grüne Wählerschichten zu gewinnen. Beide

Argumentationslinien scheinen mir zu kurz gegriffen.

Die Grünen sind eine bürgerliche Partei des postmateriellen Lebensmilieus. Die Mitglieder

und Wähler der Grünen haben einen überdurchschnittlichen Bildungsabschluss und

verdienen im Schnitt mehr als die Mitglieder und Wähler der FDP. Sie sind

überdurchschnittlich stark im öffentlichen Dienst vertreten; dies erklärt ihre guten

Wahlergebnisse vor allem in den Städten, in denen öffentliche Dienstleistungen stark

vertreten sind. Die Grünen sind also eine Partei der Satten, Saturierten und Abgesicherten,

die sich einen Lebensstil leisten können, der vorrangig auf Fragen des „guten Lebens“

abzielt: Authentizität, Selbstverwirklichung, kulturelle Reichhaltigkeit, unbedingter Schutz

der Natur und der Lebenswelt.

Aus der Wahlforschung wissen wir, dass die Wanderbewegung zwischen CDU und Grünen

sich in sehr engen Grenzen halten. Eine Strategie, grünes Klientel an die CDU zu binden,

erscheint daher nicht sinnvoll. In der letzten Bundestagswahl bestand das größte

Wechselvolumen zwischen der Union und der FDP bzw. dem Nichtwählerlager, langfristig

auch mit der SPD. Zwischen der Union einerseits und den Grünen sowie den Linken

andererseits ist das Volumen der Austauschbewegung sehr begrenzt. Das bedeutet aber

gleichzeitig, dass CDU und Grüne um unterschiedliche Wählerschichten konkurrieren. Es

macht also keinen Sinn, sich auf das „grüne Spiel“ einzulassen in der Hoffnung, damit

Wählerstimmen ziehen zu können. Die CDU sollte Themen wie etwa die Ökologie aus ihrem

eigenen Menschen- und Weltbild heraus formulieren (etwa: Bewahrung der Schöpfung) und

sich dadurch in der Begründung ähnlicher Anliegen von den Grünen absetzen (und damit

möglicherweise wieder Nichtwähler für sich mobilisieren zu können).

Darüber hinaus sollte die Union sich stärker auf ihre grundwertebezogene Politikbasis

besinnen. Eine der großen Schwächen der Grünen ist das Fehlen eines in sich konsistenten

Menschen- und Weltbildes. Der politische Liberalismus, die Sozialdemokratie und die

Christliche Demokratie sind Ideen, die im 19. Jahrhundert sich formiert haben. Ihnen steht

ein voll ausgebautes Instrumentarium zu Gebote, das Auskunft über Werthorizonte zu geben

vermag und damit auch zur Berechenbarkeit politischen Handelns. Den Grünen fehlt dieser

Werthorizont. Sie sind keine im Grundsätzlichen verwurzelte Partei, sondern tragen immer

noch das Geburtsmal der Opposition und des Protestes in sich. Im Regierungsfall werden

dann ganz pragmatisch scheinbar eherne Überzeugungen geopfert. Pragmatischer

Opportunismus geriert sich dann als staatsmännische Weisheit. Die einstmals pazifistische

Partei zieht dann 1999 unter ihrem Außenminister Fischer im Kosovo in einen völkerrechtlich

bedenklichen Krieg, dem es an der Legitimierung durch die Vereinten Nationen fehlt. Castor-

Transporte sind, unter einem grünen Umweltminister Trittin, von grundsätzlich andere

Qualität und dürfen nicht durch Sitzblockaden verhindert werden. Oder, in einer besonderen

Form der Dialektik, werden auf Bundesebene genau jene alternativen Energieprojekte

gefordert, die vor Ort von der gleichen Partei verhindert werden.

Im Ursprung haben die Grünen sich gespeist aus diffuser Technikkritik, romantischer

Naturmystik und einer Opposition gegen Aspekte der industriellen Moderne. Sie haben eine

Position im politischen Systems besetzt die damals von den etablierten Parteien durch zu

viel Technikgläubigkeit und eine Ideologie des Machbaren verwaist war. Ein Teil der Kritik

der Grünen hätte durch ein „hörendes Herz“ in der Union abgefangen werden können;

gerade die Warnungen vor der Zerstörung der Erde durch die Raubbau treibende Form

industrieller Produktion, wie sie etwa Herbert Gruhl vorgetragen hat, sind heute in der

Union anschlussfähig. Die Grünen wurden unter den Generalverdacht des Abschieds aus der

industriellen Moderne gestellt und damit die positiven Denkansätze mit diskreditiert.

Mittlerweile ist aus der Opposition der Grünen ein eigener Lebensstil geworden. Auf der

Basis geregelter und gesättigter Lebensentwürfe wird die grüne Lebensweise zu einem

Luxuslifestyle. Der Verzicht wird gepredigt auf dem Niveau der Sättigung, der alternative

Lebensstil praktiziert auf dem von anderen produzierten Sozialprodukt. So fällt der Verzicht

auf Motorisierung dort leicht wo es eine gut ausgebaute Infrastruktur des öffentlichen

Personennahverkehrs gibt; der demonstrative Gebrauch des Fahrrads wird dort leicht, wo

man sich innerstädtisches Wohnen nah an den für den täglichen Gebrauch notwendigen

kleinteiligen Versorgungsstrukturen leisten kann; und die Präferenz für gesunde Öko-Kost

(und damit einhergehend der Verzicht auf die Discounter) ist der Lebensstil eines Milieus, die

dafür auch das notwendige Kleingeld hat. Schwachstellen zeigen sich auch an anderer Stelle

in der grünen Lebensweise: Zwar wird die Gleichberechtigung alternativer

Lebenspartnerschaften gefordert, aber von einer Familienpartei sind die Grünen weit

entfernt.

Sieht man sich die Hochburgen der Grünen einmal etwas genauer an fällt auf, dass diese (das

Frankfurt Nordend ist dafür ein typisches Beispiel) schon beinahe durch eine

Selbstsegregation gekennzeichnet sind. Mikromilieus entstehen rund um renovierte

Altbauten, ausgebauten Fahrradwegen, den kleinen Tanta-Emma-Läden um die Ecke und

den Straßencafés, in denen sich die neue leisure-class politisch korrekt bei alternativer Kost

und Bionade trifft. Höhepunkt sind dann die Bemühungen, die erfolgreich gentrifizierte

Nachbarschaft gegen den Zuzug unerwünschter sozialer Schichten abzuschotten. Bei der

Armut hört der Spaß eben auf, vor allem im eigenen Stadtteil.

Die Wertvergessenheit der Grünen fällt auf, wenn man ihre Positionen genauer untersucht.

Schutz des Lebens – aber nicht des ungeborenen; hier drängt sich der Verdacht auf, dass

jeder Molch und Lurch geschützt wird, aber die Verfügbarkeit des ungeborenen

menschlichen Lebens einer lifestyle-Entscheidung unterliegt. Dieses unausgewogene

Verhältnis macht sich auch in anderen Bereichen bemerkbar. Umgehungsstraßen etwa zur

Entlastung von Anwohner werden regelmäßig verhindert unter Berufung auf den

Naturschutz; industrielle Ansiedlungsentscheidungen behindert oder erschwert, wenn

schützenswerte Interessen von Flora oder Fauna tangiert werden, ganz so, als sei das

Interesse einen sicheren Arbeitsplatz zu haben, vollständig nachrangig. Die Grünen sind in

der industriellen Gesellschaft und ihren Konsequenzen nie angekommen. Wie könnten sie

auch, wo doch ihre Mitglieder und Wähler aus dem sicheren Unterstand des öffentlichen

Dienstes Bedingungen industrieller Arbeit nur vom Hörensagen kennen – aber gleichzeitig

von der Wertschöpfung dieser Arbeit profitieren. Das Ideal der Grünen ist die ausgebaute

Dienstleistungsgesellschaft, die sich vom Kern ihrer materiellen (industriellen) Produktion

verabschiedet hat.

Das macht sich auch im politischen Alltag fest. Für die materielle Basis der Gesellschaft

(Arbeit, Sicherheit, Wohlstand) scheint in einer eigentümlichen Arbeitsteilung die Union

verantwortlich, während sich die Grünen den Politikthemen der Saturiertheit annehmen:

Kultur, Umwelt, Bildung, alternative Lebensstile. Die schwierigen und kontroversen Fragen

landen bei der Union, die Wohlfühlthemen bei den Grünen. Die einen sind für die materielle

Basis zuständig, die anderen für die postmateriellen Lebensstile – eine solche Arbeitsteilung

kann auf Dauer nicht funktionieren. Exemplarisch mach sich dies in Frankfurt an der Frage

des Braunkohlestaubkraftwerkes in Industriepark in Fechenheim fest. Mit der Umsetzung

der Energiewende sind wir in Deutschland auf andere Möglichkeiten der Energiegewinnung

verstärkt angewiesen, auch um den Industriestandort zu sichern – Grün aber opponiert, weil

hier ein Generalverdacht gegen industrielle Produktion insgesamt besteht.

Wenig durchdacht auch die Positionen der Grünen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.

Hier lässt sich die Generallinie der Grünen (die Arbeit im Deutschen Bundestag führt dies

immer wieder vor) nur noch als paternalistische Sozialpolitik der Arrivierten kennzeichnen.

Weil sie die Bedingungen prekärer Einkommen aus ihrer Mitgliederschaft und Klientel kaum

kennen, ist der erste Reflex der der Umverteilung. Dabei spielt weder ein realistisches

Menschenbild eine Rolle noch Strategien der Subsidiarität oder der Hilfe zur Selbsthilfe.

Soziale Probleme sind die Peinlichkeiten im Lebensstil arrivierter Bürgerlichkeit, es sei denn,

sie taugen als Kulisse für ein demonstrativ zur Schau gestelltes Gutmenschentum. Alles

andere wird mit dem Heftpflaster zusätzlicher Ausgaben überklebt.

Was also tun als Union?

Die Union sollte im Umgang mit den Grünen

- stärker grundsätzlich aus dem Menschenbild heraus diskutieren und die Beliebigkeit

der grünen Grundorientierung deutlich machen;

- sich als Anwalt der „kleinen Leute“ und nicht als Konkurrenz um die Stimmen der

Bionadebourgeoisie verstehen;

- deutlich machen, dass der Überschuss, den die Grünen so gerne in ihre lifestyle

Projekte stecken, von Menschen im Handwerk und der industriellen Produktion

erarbeitet wird;

- deutlich machen, dass es diesen lifestyle ohne Sicherheit und Ordnung, ohne

wirtschaftliches Wachstum nicht gibt;

- sich von dem lifestyle deutlich abgrenzen: Die Union ist nicht die Partei der Events,

Feste und Festivals, der Clubs und Partys, sondern die Partei, die aus der Mitte der

Gesellschaft heraus die Gesellschaft prägen will;

- Maßnahmen offensiv befördern, die dem Wachstum und der Wirtschaft dienen (und

dort, wo die Union zusammen mit den Grünen regiert, diese auch in die

Mitverantwortung nehmen);

- der Ideologie des Zurück zur Natur eine deutliche Abfuhr erteilen – auch mit Hinweis

auf die zivilisatorischen Wirkungen von technischem Fortschritt;

- sich stärker als Partei mit eigenständigem Profil profilieren – nicht zuletzt diesem

wahrgenommenen Mangel verdanken wir viele Abwanderer ins Lager der

Nichtwähler;

- die Grünen als Luxusphänomen thematisieren;

- sich in anderer und neuer Weise der jungen Generation öffnen, vor allem aber den

Nichtakademikern eine Heimat bieten;

- den öffentlichen Diskurs offensiv führen und auch vor Konfrontationen (selbst in

einer Koalition) nicht zurück schrecken.

Die Union muss, gerade in der Stadt, aus dem Turm der Akademiker heraus und stärker

diejenigen als Wähler und Mitglieder ansprechen, die nicht aus dem akademischen Milieu

kommen: Handwerker, kleine Gewerbetreibende, aber auch Facharbeiter, Arbeitnehmer. Sie

muss sich für die Erfahrungen der Betriebs- und Personalräte, auch der Gewerkschaften

öffnen, denn mitten im Leben zu sein (so einer der Kernaussagen der Union) bedeutet, in

einer Arbeitsgesellschaft zu sein. Sie muss sicherlich auch die Bedürfnisse einer kulturellen

Oberschicht in der Stadtgesellschaft bedienen, aber die Verkürzung darauf würde sie ihres

Charakters als Volkspartei berauben – erschwerend kommt hinzu, dass gerade in dieser

Klientel grüne Neigungen zum gepflegten lifestyle gehören. Die Union muss mitten im Leben

und am Puls der Menschen sein – aber nicht am Puls der selbst ernannten Avantgarde von

Postmaterialisten, deren Zugang zu den Diskursen der bürgerlichen Öffentlichkeit in keinem

Verhältnis zu ihrer wirklichen gesamtgesellschaftlichen Bedeutung steht.